Impressum - DW´s Fotopage

Diese Homepage verfolgt keine kommerzielle Ziele. Es handelt sich hier um eine rein private Homepage!
Daher ist diese Homepage nach §6 TDG Nicht Impressumspflichtig!

Wer braucht kein Impressum?

Eine rein private Webseite benötigt kein Impressum nach § 6 TDG, solange sie nicht geschäftsmäßig betrieben wird und keine Hinweise auf geschäftsmäßige oder kommerzielle Angebote enthält. In diesem Fall ist der Betreiber der Webseite Nutzer eines Teledienstes, da er den Teledienst seines Service-Providers nutzt, um Informationen zu veröffentlichen. Um dies zu verdeutlichen hat der Gesetzgeber in § 3 TDG das Veröffentlichen von Informationen ausdrücklich der Nutzung von Telediensten zugeordnet:

Im Sinne dieses Gesetzes sind:

  1. "Diensteanbieter" jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt,
  2. "Nutzer" jede natürliche Person, die Teledienste in Anspruch nimmt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen.



Aus der Gesetzesbegründung zur EU-Harmonisierung, Seite 34:

Der Begriff geschäftsmäßig ist auch an anderer Stelle im TDG von Bedeutung (§ 2 Abs. 4 und § 6) und grenzt den Anwendungsbereich auf kommerzielle Teledienste ein. Geschäftsmäßig handelt ein Diensteanbieter, wenn er Teledienste aufgrund einer nachhaltigen Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht erbringt. Zu den geschäftsmäßig angebotenen oder erbrachten Telediensten fallen beispielsweise auch Teledienste von öffentlichen Bibliotheken und Museen. Bei privaten Gelegenheitsgeschäften ist dagegen kein geschäftsmäßiges Handeln gegeben.

Aus der Gesetzesbegründung des IuKDG:

Die Vorschrift dient dem Verbraucherschutz. Sie soll für den Nutzer ein Mindestmaß an Transparenz und Information über die natürliche oder juristische Person oder Personengruppe, die ihm einen Teledienst anbietet, sicherstellen. Durch die räumliche Trennung der möglichen Vertragspartner fehlt die unmittelbare Erfahrung über die Person des Anbieters; durch die Flüchtigkeit des Mediums fehlen - soweit keine Speicherung erfolgt - dauerhaft verkörperte Anhaltspunkte über dessen Identität. Die Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift dient damit auch als Anknüpfungspunkt für die Rechtsverfolgung im Streitfall. Die Vorschrift gilt nur für geschäftsmäßige Angebote, die aufgrund einer nachhaltigen Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht abgegeben werden. Sie gilt dagegen nicht für private Gelegenheitsgeschäfte. Gelegentliche An- und Verkäufe z.B. über virtuelle "schwarze Bretter" unterfallen daher nur dem allgemeinen Recht, so daß etwa bei Vertragsschluß die nach bürgerlichem Recht erforderlichen Angaben zu machen sind.

Auch aus diesen Formulierungen wird ersichtlich, daß der Gesetzgeber unter geschäftsmäßigem Handeln wirtschaftlich geprägte Aktivitäten im unternehmerischen Sinne versteht, da nur solchen Aktivitäten ein Verbraucher gegenüberstehen kann. Daß er für private Gelegenheitsgeschäfte auf die allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches verweist, unterstreicht diese Sichtweise.

Im Dezember 2001 wurde das TDG im Zuge der EU-Harmonisierung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 zueltzt geändert. Die Richtlinie 2000/31 definiert den Teledienst unter Rückgriff auf die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 98/34 als

"eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.".

Eine Homepgage, auf der sich der Betreiber der Öffentlichkeit vorstellt und auf der er über sich, seine Familie oder Hobbys berichtet, kann weder als eine Dienstleistung angesehen werden, noch stehen diesen Informationen Verbraucher gegenüber.

Wer braucht ein Impressum?

Eine Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG benötigen Telediensteanbieter. Webseiten gelten dann als Teledienst, wenn sie geschäftsmäßig betrieben werden (s.o.). Darunter fallen z.B. Online-Shops, Produktpräsentationen und -beschreibungen, Diskussionsforen, Datendienste, Telespiele oder auch Suchmaschinen. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist für die Einordnung als geschäftsmäßiger Dienst nicht erforderlich. Auch wenn diese Auslegung scheinbar im Widerspruch dazu steht, daß eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist, so gibt es durchaus Beispiele, wie z.B. Museen, Bibliotheken oder andere gemeinnützige oder öffentliche Unternehmen, die durchaus umfangreiche Geschäfte tätigen (also geschäftsmäßig tätig sind), ohne die Kosten zu decken oder Gewinne zu erwirtschaften. Daher unterscheidet das TDG auch nochmals explizit zwischen geschäftsmäßigen und komerziellen Anbietern.


Aus der Gesetzesbegründung zur EU-Harmonisierung:

Dabei umfaßt der Begriff des Nutzers eines Dienstes alle Arten der Inanspruchnahme von Diensten der Informationsgesellschaft, sowohl durch Personen, die Informationen in offenen Netzen wie dem Internet anbieten, als auch durch Personen, die im Internet Informationen für private oder berufliche Zwecke suchen.

Träfe es zu, wie oft argumentiert wird, daß nach Meinung des Gesetzgebers grundsätzlich jede Homepage ein Teledienst und damit Impressumspflichtig wäre, hätte er die Impressumspflicht nicht auf geschäftsmäßige und kommerzielle Angebote beschränkt. Bereits die Tatsache, daß es diese Beschränkung gibt, ist ein wichtiges Indiz, daß es nach Ansicht des Gesetzgebers durchaus Angeote gibt, die von der Anbieterkennzeichnung freigestellt sind. Und dies können nur private Webseiten sein, hinter denen kein wirtschaftliches Interesse steht.

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